Gültigkeitsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Vereinbarungen, welche die Gesellschaft CD Lab AG (hiernach: CD Lab) abschliesst.
Zusätzliche Bedingungen, insbesondere auch allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von CD Lab, gelten nur, wenn CD Lab ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Besteht ein Widerspruch zwischen diesen AGB und zusätzlichen Bedingungen des Vertragspartners von CD Lab, so ist es Sache des Vertragspartners von CD Lab, Verhandlungen anzubahnen, ansonsten angenommen wird, er verzichte auf seine eigenen Bedingungen.
Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Der Vertragspartner von CD Lab erklärt sich durch den Vertragsschluss mit diesen AGB einverstanden.

Angebote / Preislisten
Die Gültigkeit von Angeboten der CD Lab beträgt mangels anderweitiger Angabe in den Unterlagen 30 Tage nach Erstellung des Angebots.
Die Gültigkeit der Preislisten beträgt 30 Tage ab Veröffentlichung. Diese stellen jedoch keinen Antrag dar.

Bestellungen
Bestellungen und Auftragsbestätigungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Bis zum Vertragsabschluss bleibt es CD Lab unbenommen, die Vertragsverhandlungen jederzeit ohne Kostenfolge abzubrechen.
Wird der Vertragsabschluß von einer Auftragsbestätigung abhängig gemacht, ist CD Lab nur gebunden, wenn diese Bestätigung keine Abweichung von der Bestellung aufweist, auch wenn es sich dabei bloss um objektiv unwesentliche Punkte handelt.

Preise/Zahlungskonditionen
Alle angegebenen Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist zusätzlich geschuldet.
Die Preisberechnung erfolgt in Schweizer Franken (CHF).
Allfällige Nebenkosten, insbesondere Verpackungskosten und, in Fällen wo das Kaufgut an einen anderen als den Erfüllungsort versandt werden muss, die Transportkosten, sind zusätzlich geschuldet.
Falls nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung.

Lieferfrist
Die Lieferung wird auf das vereinbarte Lieferdatum fällig.
Die vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die Ware das Werk von CD Lab verlassen hat oder, insofern die Ware nicht von CD Lab versandt wird, dem Vertragspartner von CD Lab die Abholbereitschaft mitgeteilt worden ist.

Gefahrenübergang
Der Gefahrenübergang erfolgt sobald die Ware das Werk von CD Lab verlassen hat.
Der Vertragspartner von CD Lab trägt das Transportrisiko.

Eigentumsvorbehalt
CD Lab bleibt bis zum Eingang der vollständigen Zahlung Eigentümerin der Ware.
CD Lab ist befugt bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners die Ware zurückzunehmen. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme lässt die Vertragspflichten des Vertragspartners, insbesondere die Vergütungspflicht, unberührt.

Gewährleistung
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware nach Lieferung unverzüglich zu prüfen und gegebenenfalls zu rügen.
Mängelrügen welche mehr als fünf Tage nach Lieferung erfolgen, gelten als verspätet. Hiervon ausgenommen sind Rügen für versteckte Mängel, welche sofort nach Entdeckung zu rügen sind.
Die Rüge von Mängeln hat mittels eingeschriebenem Brief zu erfolgen.
CD Lab ist befugt allfällige Mängel mittels Nachbesserung innert angemessener Frist zu beheben bzw. beheben zu lassen.
Ansprüche auf Gewährleistung verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Ablieferung der Ware.

Haftung
Die vertragliche Haftung der CD Lab sowie deren gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Unter Vorbehalt des Vorstehenden ist CD Lab in keinem Fall haftbar für Personenschäden oder beiläufig entstandene spezielle, indirekte Schäden oder Folgeschäden jeglicher Art, einschliesslich insbesondere entgangenen Gewinns, des Verlusts von Daten, der Geschäftsunterbrechung oder anderer kommerzieller Schäden oder Verluste, die durch die Verwendung der CD Lab Software oder die Unmöglichkeit der Verwendung der CD Lab Software entstehen oder damit zusammenhängen und zwar unabhängig von der Rechtsgrundlage der Haftung und zwar auch dann, wenn CD Lab auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

Rücktritt
CD Lab ist namentlich in folgenden Fällen zum Vertragsrücktritt berechtigt:
• Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Vertragspartner.
• Bei Gefährdung des Zahlungsanspruchs von CD Lab
Im Übrigen bestimmt sich das Rücktrittsrecht der beiden Vertragsparteien nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Murten, Schweiz.

Rechtswahl
Das gesamte Vertragsverhältnis untersteht schweizerischem Recht. Die Anwendung des Wienerkaufrechts (SR 0.221.211.1) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Murten/Schweiz. CD Lab ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner an seinem Wohnsitz/Sitz zu verklagen.

Stand: November 2009